Weitere juristische Auseinandersetzungen vor dem OVG um die Demonstrationen zum G-8-Gipfel 12.06.2007 Presseerklärung vom 03.06.2007

Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald über das Demonstrationsverbot am Flughafen Rostock-Laage am morgigen Samstag 12.06.2007 Presseerklärung vom 01.06.2007

Weiterer Teilerfolg für G-8-Proteste - Verwaltungsgerichts Schwerin gibt Eilantrag der Anmelder von Versammlungen am Flughafen Rostock-Laage teilweise statt 12.06.2007 Presseerklärung vom 29.05.2007

Weiterer Teilerfolg beim Verwaltungsgericht Schwerin: Mahnwache der „Jüdischen Stimme“ kann nahe des Zauns um Heiligendamm stattfinden 27.05.2007 Das Verwaltungsgericht gab mit Beschluss vom heutigen Tag (1 B 255/07) unserem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot aufgrund der Allgemeinverfügung der Polizei teilweise statt. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost will am 05.06.2007, dem 40. Jahrestag des Sechstagekriegs, am Sicher-heitszaun um Heiligendamm eine Mahnwache abhalten, die an die Mauer erinnert, mit der die besetzten Gebiete Palästinas abgeriegelt sind. Info

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot eingereicht 27.05.2007 Mit Schriftsätzen vom 21.05.2007 haben auch die Anmelder von Kundgebungen im Bereich des Flugha-fens Rostock-Laage durch uns, Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz aus Bremen und Claus Förster aus Berlin, bei der Polizeidirektion Rostock (Abteilung „Kavala“) Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung erhoben und zugleich beim Verwaltungsgericht Schwerin Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschie-ben Wirkung des Widerspruch eingereicht. Info

Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage gegen den Polizeipräsidenten wegen des Verbots von Hisbollah-Symbolen auf Demonstrationen stattgegeben 29.03.2007 Nach einer ausführlichen mündlichen Verhandlung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 21.3.2007 der Klage des deutschen Friedensrates stattgegeben. Damit ist der Versuch des Polizeipräsidenten, das Zeigen von Bildern und Symbolen der libanesischen Hisbollah auf Demonstrationen gegen den Libanon Krieg im Sommer 2006 mithilfe von Auflagen nach Paragraph 15 des Versammlungsgesetzes zu verbieten, im Nachhinein als rechtswidrig festgestellt worden. Info

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