Formulare: Übersicht (alle Formulare)

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Widerspruch gegen die Verwertung einer TKÜ-Maßnahme
20.10.2014 von Horst Wesemann
Nach Hinweisen des Kollegen Hans Meyer-Mews aus Bremen habe ich entsprechende Widersprüche gegten die Zulässigkeit einer präventiven TKÜ-Maßnahme erhoben. Das Gesetz erwartet eigentlich, dass die Maßnahmen nur zur Aufklärung bereits begangener Straftaten angeordnet werden darf; sie wird aber regelmäßig zur Aufklärung zukünftiger Taten eingesetzt. Das halten wir für unzulässig.
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V-Mannführer nicht zu vernehmen
20.10.2014 von Horst Wesemann
Gerne begnügt sich das Gericht mit einem Zeugen zweiter Wahl, wenn es sich bei dem ei-gentlichen Zeugen um einen V-Mann der Polizei handelt und dieser nicht so ohne weiteres greifbar ist. Dagegen muss sich die Verteidigung wehren.
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Besetzungsfragen im Überblick
20.10.2014 von Horst Wesemann
Eine Checkliste als Überblick zur Prüfung der ordnungsgemäßen Besetzung von Strafkammern einschließlich der Schöffen.
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Antrag gegen die Verlesung einer unkonkreten Anklage
20.10.2014 von Horst Wesemann
Ein Beispiel für einen Antrag, mit dem der Verlesung eines nach Auffassung der Verteidigung unzulässigen Anklagesatzes widersprochen wird. Eine derartige Anklage entspricht nicht den Erfordernissen an die Konkretisierung der Anklage nach § 200 StPO.
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Antrag gegen die Vernehmung des Ermittlungsführers
20.10.2014 von Horst Wesemann
In größeren Verfahren neigen die Vorsitzenden Richter dazu, als ersten Zeugen den die Er-mittlungen führende Beamten der Polizei zu laden, damit dieser Auskunft gibt über den "Gang der Ermittlungen"! Dabei handelt es sich dann regelmäßig um polizeiliche Einschätzungern und Bewertungen und weniger um selbst wahrgenommene Tatsachen. Dagegen wendet sich die Verteidigung mit einem Widerspruch.
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Umfangsverfahren
12.03.2009 von Horst Wesemann
Die Tabelle auch als pdf-Datei.
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